Der neue hessische Hochschulpakt soll diese Woche unterzeichnet werden. Während die einen gegen die darin enthaltenen Kürzungen protestieren, verweisen die anderen auf den Spardruck und bessere Perspektiven.
Von Markus Weisskopf
Zum Start jeder Legislaturperiode einigen sich die Fraktionen im Haushaltsausschuss traditionell zu den Berichtspflichten der jeweiligen Ministerien. Mit einer Regierungsmehrheit hat die neue Koalition acht von zehn Berichten im Einzelplan 30 gestrichen.
Von Tim Gabel
Der Kanzler verspricht drei Viertel der geplanten Strompreissenkung, rechnet dabei aber auch den Gaspreis ein. Die Wirtschaftsministerin wiederum kündigt Strompreissenkungen an, die nur wenige Kunden erleben werden.
Von Malte Kreutzfeldt
The Chancellor promises three-quarters of the planned electricity price reduction, but also includes the gas price. The Minister for Economic Affairs, on the other hand, announces electricity price cuts that only a few already privileged customers will experience.
Von Malte Kreutzfeldt
Die 1. Lesung des BMFTR-Haushalts vor der Sommerpause war wenig konkret, dafür grundsätzlich. Bevor sich die Abgeordneten in die Ferien verabschieden, um sich in das rund 3000-Seiten starke Papier einzuarbeiten, lief man sich forschungspolitisch warm.
Von Tim Gabel
Die Kommissionspräsidentin hat sich vorgenommen, den Mehrjährigen Finanzrahmen grundlegend zu vereinfachen. Hat sie zentrale Elemente im Werben um das Vertrauen des Europaparlaments beerdigt, wie Abgeordnete behaupten? In der Kommission sieht man das anders.
Von Till Hoppe und Janos Allenbach-Ammann
Commission President Ursula von der Leyen aims to fundamentally simplify the Multiannual Financial Framework (MFF). But has she, as some MEPs claim, buried key elements in her bid to win the European Parliament’s trust? The Commission sees things differently.
Von Till Hoppe und Janos Allenbach-Ammann
Der Bundestag geht in die Haushaltswoche. Am Donnerstag geht es um den Etat des BMFTR. Grüne und Linke laufen sich mit ihrer Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf von Dorothee Bär schon warm.
Von Markus Weisskopf
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.
Von Janos Allenbach-Ammann
The Green Group in the European Parliament only wants to approve the Multiannual Financial Framework if it continues to include sustainability goals and a strong social pillar.
Von Janos Allenbach-Ammann
