Frankreichs Premierminister Michel Barnier streicht bei der Entwicklungshilfe. Der französische Rechnungshof äußert am Donnerstag eine sehr grundsätzliche Kritik.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Angesichts der aktuellen Haushaltslage werden auch im BMBF-Etat für 2025 alle Möglichkeiten ausgereizt. Das wurde in der Aussprache des Forschungsausschusses mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger deutlich. Aufhorchen ließen vor allem die Ausführungen zur Handhabung der Globalen Minderausgabe.
Von Markus Weisskopf
Der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) 2025 soll laut dem Regierungsentwurf um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. Das habe schwerwiegende Folgen, warnt CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger. Er wirbt für einen neuen Ressortzuschnitt im BMZ.
Von David Renke
In Baden-Württemberg steht der Doppelhaushalt 2025/2026. Darin enthalten: ein großes Bildungspaket. Der Bildungsbereich profitiert davon, dass sich die Regierung verschätzt hatte.
Von Vera Kraft
Grundsätzlich urteilten die Ampel-Politiker positiv über das Forschungsbudget für 2025 und den Mittelaufwuchs in schwierigen Zeiten. Nicht ganz so zufrieden ist man mit der schleppenden Umsetzung vieler Vorhaben im BMBF.
Von Markus Weisskopf
Bettina Stark-Watzinger hat am Donnerstag ihren Haushaltsplan im Kabinett vorgestellt. Die Opposition griff die Bildungsministerin scharf an, doch auch aus der Ampel-Koalition gab es dezente Kritik. Aus der FDP kam zudem der Vorschlag, das Startchancen-Programm auch auf die Kitas auszuweiten.
Von Maximilian Stascheit
Der BMBF-Förderung für die Batterieforschung droht das Aus. Das kritisiert nun auch die SPD, Koalitionspartner der für BMBF und Finanzministerium zuständigen FDP, deutlich.
Von Markus Weisskopf
Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
Die Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts wird traditionell zum allgemeinen Rededuell über die politische Lage im Land. Dominiert wurde diese am Mittwoch von der Asylpolitik und dem gescheiterten Migrationsgipfel am Mittwoch. Wir haben die wichtigsten Zitate der Hauptredner notiert.
Von Arthur Fiedler
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die Regierungsbildung ein. Dazu empfängt er die Partei- und Fraktionschefs zu „einer Reihe von Gesprächen“ im Élysée-Palast. Die Zeit drängt, da im September die Aufstellung des Etats 2025 beginnen soll.
Von Claire Stam
