Das Lindner-Papier stellt die Ampel vor gewaltige Herausforderungen. Olaf Scholz hofft aber offenbar noch auf eine Einigung: Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch sind mehrere Treffen mit dem Finanzminister und Habeck geplant.
Von Stefan Braun
In Kenia stützt der Oberste Gerichtshof in einem Urteil zum Staatshaushalt die Position Rutos. Der IWF zahlt eine weitere Kredittranche aus. Die Akteure an den Anleihemärkten lösen dennoch Risikopositionen auf.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle zur Rückgabe von menschliche Überresten, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, freigegeben. Der knappe Etat für humanitäre Hilfe sorgt hingegen für Streit.
Von David Renke
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
French Prime Minister Michel Barnier is breaking with Macron's supply-side policy. He is relying on tax increases to reduce the high deficit. Companies and the wealthy should pay higher taxes.
Von Claire Stam
Frankreichs Premier Michel Barnier bricht mit der Angebotspolitik von Macron. Er setzt auf Steuererhöhungen, um das hohe Defizit zu drücken. Die Unternehmen und die Wohlhabenden sollen höhere Steuern zahlen.
Von Claire Stam
Im Forschungsausschuss zog Fraunhofer-Chef Holger Hanselka eine erste Bilanz. Die Neuaufstellung sei erledigt, erklärte er – und musste sich doch kritischen Nachfragen stellen. Weitgehende Einigkeit unter den Abgeordneten herrschte beim Thema Antisemitismus-Bekämpfung. Deutliche Kritik hingegen kam aus der Opposition zur schleppenden Ethikrat-Besetzung.
Von Markus Weisskopf
Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Von Redaktion Table
Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
Angesichts der aktuellen Haushaltslage werden auch im BMBF-Etat für 2025 alle Möglichkeiten ausgereizt. Das wurde in der Aussprache des Bildungsausschusses mit Bettina Stark-Watzinger deutlich. Aufhorchen ließen vor allem die Ausführungen zur Handhabung der Globalen Minderausgabe.
Von Maximilian Stascheit
