Die bulgarische Nationalpolitikerin Ekaterina Sachariewa soll an die Spitze der europäischen Forschungspolitik rücken. Größte Änderung im Zuschnitt ihres künftigen Ressorts: Bildung wird ausgeklammert, Start-ups kommen hinzu.
Von Markus Weisskopf
Christophe Hansen soll nach dem Willen von Kommissionschefin von der Leyen EU-Agrarkommissar werden. Das Gesundheitsdossier mit der Zuständigkeit für Tierwohl geht an den umstrittenen Ungarn Olivér Várhelyi.
Von Julia Dahm
„Parlament 2024“ heißt ein Reformprogramm, das die Funktionsweise des Parlaments verbessern soll und die Arbeit der Abgeordneten betrifft. Nun sollen die Reformen auf die Verwaltung übertragen werden. Dafür soll die Generaldirektion für interne Politiken (GD IPOL) auf vier Generaldirektionen aufgeteilt werden.
Von Markus Grabitz
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: Die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Agrifood-Szene, ausgewählt von der Agrifood.Table-Redaktion. Über die kommenden Wochen hinweg veröffentlichen wir jeweils zehn Köpfe aus Politik, Verbänden, Wirtschaft Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks, Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft.
Von Redaktion Table
15 Milliarden Euro Strafzahlungen könnten auf europäische Autobauer zukommen. 2025 greifen strengere CO₂-Flottengrenzwerte der EU, die alle Hersteller verfehlen werden, bis auf BMW und Stellantis. Die Branche will die Kommission dazu bringen, das Gesetz abzuändern.
Von Markus Grabitz
The European General Court (EGC) has ordered the European Parliament to pay €10,000 in compensation to a former parliamentary assistant. The APA had provided information about misconduct by a Member of Parliament and demanded protection status as a whistleblower.
Von Markus Grabitz
Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi wurde lange erwartet. Einer der bedeutendsten europäischen Politiker hat den Druck erhöht, mehr für Innovation auszugeben. Er kritisiert aber auch die bestehenden EU-Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert.
Von Tim Gabel
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
