Die Kabinettsbefassung mit dem Kritis-Dachgesetz wurde erneut vertagt. CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann wirft der Ampel vor, den Schutz kritischer Infrastrukturen zu vernachlässigen.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, das zu ändern.
Von Marc Winkelmann
Im Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben mehrere Ärzte und Wissenschaftler auf die Gefahren des Konsums von Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Vertreter von Wirtschaftsverbänden argumentierten gegen eine Altersgrenze beim Kauf der koffeinhaltigen Getränke.
Von Merle Heusmann
Bettina Stark-Watzinger hat am Donnerstag ihren Haushaltsplan im Kabinett vorgestellt. Die Opposition griff die Bildungsministerin scharf an, doch auch aus der Ampel-Koalition gab es dezente Kritik. Aus der FDP kam zudem der Vorschlag, das Startchancen-Programm auch auf die Kitas auszuweiten.
Von Maximilian Stascheit
Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
Die Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts wird traditionell zum allgemeinen Rededuell über die politische Lage im Land. Dominiert wurde diese am Mittwoch von der Asylpolitik und dem gescheiterten Migrationsgipfel am Mittwoch. Wir haben die wichtigsten Zitate der Hauptredner notiert.
Von Arthur Fiedler
Deutschland werde „bis auf Weiteres“ durch den Militärattaché der Deutschen Botschaft in Seoul bei der UN-Mission in Südkorea vertreten, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linken, Dietmar Bartsch. Er kritisiert den Beitritt Deutschlands.
Von Wilhelmine Stenglin
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt für 2025. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor, über die ab Dienstag beraten wird.
Von Carsten Hübner
Heute wird Wolodymyr Selenskyj in Ramstein erwartet, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für weitere militärische Unterstützung zu werben. Sorgen bereiten dürfte ihm der deutsche Verteidigungsetat 2025, sagen Haushaltspolitiker aus Opposition wie Ampel.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Entwurf des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes ist seit einigen Wochen bekannt. Die Kampagne „Jedes Kind zählt“ – unterstützt von mehr als 220.000 Unterzeichnern – sieht Änderungsbedarf. Doch sie fürchtet, politisch nicht gehört zu werden. Deshalb bündelt sie nochmal ihre Kräfte.
Von Holger Schleper
