Im Bundestag liegen noch mehrere wichtige energiepolitische Gesetzesentwürfe. Während bei den Netzentgelten keine Einigung erwartet wird, ist bei mehreren anderen Themen ein Beschluss noch möglich. Am Mittwoch finden dazu mehrere Expertenanhörungen statt.
Von Malte Kreutzfeldt
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ haben dem Bundestag vor fast einem Jahr neun Empfehlungen überreicht. Doch es deutet wenig darauf hin, dass die Vorschläge umgesetzt werden – nicht nur angesichts der vorgezogenen Neuwahlen.
Von Horand Knaup
Sergey Lagodinsky, Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, steht möglicherweise vor einem Wechsel in den Bundestag. Am Mittwoch stimmt der Pankower Kreisverband über die Aufstellung ab. Konkurrent ist Stefan Gelbhaar, der sich mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert sieht.
Von Markus Grabitz
Obwohl der Bundestag bei seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ diskutiert hat, deutet wenig auf eine Verabschiedung hin. CDU und FDP stellen sich quer.
Von Merle Heusmann
Sönke Rix ist Mitglied im Bildungs- und im Familienausschuss. Der gelernte Erzieher kam 2005 in den Bundestag und versteht sich dort als Exot. Bei den Neuwahlen tritt er nicht noch einmal an.
Von Redaktion Table
Auch FDP und Grüne haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Während die FDP die Zusammenlegung von BMZ und AA fordert, bleiben die Grünen eher vage.
Von David Renke
Die CDU/CSU wünscht, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vom Bundestag verhandelt wird. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit angekündigt.
Von Carsten Hübner
Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.
Von Malte Kreutzfeldt
Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hinterfragt die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben der Marine, die noch bis Jahresende durch den Haushaltsausschuss bestätigt werden sollen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Historikerin Miriam Rürup beobachtet seit dem Überfall der Hamas auf Israel eine „Engführung“ dessen, was unter Bekämpfung von Antisemitismus verstanden wird. Die Empörung über pro-palästinensische Proteste ist ein Beispiel, ein anderes die Antisemitismusresolution.
Von Anne Brüning
