Die 1. Lesung des BMFTR-Haushalts vor der Sommerpause war wenig konkret, dafür grundsätzlich. Bevor sich die Abgeordneten in die Ferien verabschieden, um sich in das rund 3000-Seiten starke Papier einzuarbeiten, lief man sich forschungspolitisch warm.
Von Tim Gabel
Der Etat des Bundesbildungs- und Familienministeriums steigt 2025 um 9,2 Prozent. Die Ministerin kündigt eine Neuaufstellung des Demokratieprogramms an.
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Die Eckdaten im Haushaltsentwurf 2025 müssen mit Vorsicht genossen werden. Noch etwa fehlt im Einzelplan 17 des BMBFSFJ die Bildung. Klarheit durfte es erst im September geben.
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Die Frist für das Tierhaltungslabel bei frischem Schweinefleisch und die Einführung neuer Öko-Regelungen wird verschoben. Das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden. Wie die Bundesregierung das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nun reformieren soll.
Von Cornelia Meyer
Bei seiner ersten Regierungsbefragung als Agrarminister konnte Alois Rainer (CSU) mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz und der Wiedereinführung des Agrardiesels bereits zwei Erfolge aus dem Koalitionsvertrag vorweisen. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau dürften folgen. Scharf wurde die Diskussion zum Mindestlohn geführt.
Von Cornelia Meyer
Um mehr E-Autos auf die Straße zu bekommen, will der Bundestag eine neue Förderung beschließen. Energieökonomin Claudia Kemfert kritisiert den Plan: Er führe dazu, dass vor allem höherpreisige Fahrzeuge und wohlhabendere Schichten bevorzugt werden.
Von Carsten Hübner
Mehr als 100 Klima- und Umwelt-NGOs laden am Samstag zum Tag der Klimademokratie ein. Bürgerinnen und Bürger sprechen dabei online mit Abgeordneten des neuen Bundestags. Derweil findet eine neue Studie international großen Rückhalt für eine ehrgeizige Klimapolitik samt Umverteilung.
Von Alexandra Endres
Die Gesetzentwürfe zur Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der neuen Öko-Regelungen wurden im Bundestag lebhaft diskutiert. Während Alois Rainer nur beim Geld konkret blieb, wurden andere Agrarpolitiker deutlicher.
Von Cornelia Meyer
Die Linke hat ihre fachpolitischen Sprecher bekannt gegeben. Zu außenpolitischen Themen gibt es gleich mehrere Sprecher.
Von Redaktion Table
Als letzte Fraktion im Bundestag haben die Vertreter der Linkspartei die politischen Themen untereinander aufgeteilt.
Von Alex Veit
