Bundeskanzler Olaf Scholz hat so deutlich wie nie zuvor eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Für die Benutzung dieser Waffen seien deutsche Soldaten notwendig, das schließe Scholz aber aus. Ausweichend antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ukrainer selbst das System bedienen könnten.
Von Thomas Wiegold
In Fernzügen soll das Internet künftig besser und schneller laufen. Dafür sollen sich Zugunternehmen nun einen Plan überlegen, fordert der Verkehrsminister.
Von Michael Bröcker
Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.
Von Michael Bröcker
Der Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat geht weiter. Die Vorsitzende Monika Schnitzer will Compliance-Regeln umsetzen und hofft auf Einsicht bei Grimm. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend.
Von Michael Bröcker
Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und drei weitere Mitglieder legen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Vordergründig geht es um ein Aufsichtsratsmandat, das die Ökonomin angenommen hat. Doch ausschlaggebend für den Streit sind persönliche Rivalitäten.
Von Michael Bröcker
Der Flugsektor soll klimaneutral werden. Allerdings trifft die Produktion von klimafreundlichem Treibstoff in Deutschland auf große finanzielle und technische Probleme. Im Bundeshaushalt wurden gerade fast drei Milliarden Euro dafür gestrichen.
Von Leonie Sontheimer
Die Jugendorganisation der Grünen möchte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bewegen. Sollte die Bundesregierung nicht schnelle Fortschritte erreichen, sollte der FDP-Minister zurücktreten, fordert die Grüne Jugend.
Von Helene Bubrowski
Ein Bericht der Rechnungsprüfer wirft den Pflegekassen „unzureichendes und missbrauchsanfälliges“ Erstattungsverfahren bei Begleichung der Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen vor. Für genaue Prüfungen wurden keine Anreize geschaffen.
Von Maximilian Stascheit
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf seiner Reise nach Algerien eine Absichtserklärung über Wasserstoffexporte nach Deutschland unterzeichnet. Diese 16 Unternehmen begleiteten den Wirtschaftsminister.
Von David Renke
Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Turbulenzen im Rat – und müssen sich dafür harsche Kritik anhören.
Von Till Hoppe
