Wie umgehen mit einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump? Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigt die Zerrissenheit in Europa.
Von Michael Bröcker
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Von Redaktion Table
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus – aber das Gesetz kommt trotzdem.
Von Redaktion Table
Im Podcast Table.Today spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Ukraine-Krieg und zeigt Unverständnis für die Äußerungen von Mützenich. „Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann“, so Weil.
Von Michael Bröcker
Nach dem Scheitern der westlichen Politik im Sahel ist guter Rat teuer. Nun suchen Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze die politische Nähe. Sicherheit und Entwicklung sollen Hand in Hand gehen, lautet jetzt die Botschaft.
Von Lucia Weiß
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Die Politik darf bei der finanziellen Unterstützung von Betrieben Bedingungen wie Tariftreue aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.
Von Till Hoppe
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Deutschland soll seine EZ strategischer einsetzen – darin ist sich die Union einig. Auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gibt es verschiedene Ansätze. Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger (CSU) plädiert für ein neues entwicklungspolitisches Superministerium.
Von David Renke
