Schlagwort

Bundesregierung

Naturkatastrophen: Streit um nationales Ausmaß

Bei Naturkatastrophen sind die Länder zuständig – es sei denn, diese erreichen „nationales Ausmaß“. Doch wann das der Fall ist, entscheidet allein die Bundesregierung. Stefan Seidler vom SSW kritisiert das. Der Norden sieht sich nach der Sturmflut alleingelassen.

Von Annette Bruhns

Trump 2.0: Wie sich die Regierung vorbereitet

Öffentlich will die Regierung nicht auf den Vorwurf von Friedrich Merz reagieren, man bereite sich nicht auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump vor. Hinter den Kulissen zeichnen die Aktivitäten von Baerbock, Scholz und weiteren Regierungsmitgliedern ein anderes Bild.

Von Stefan Braun

Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch

Das neue Jahr beginnt für den Wirtschaftsminister mit einer Mammut-Visite in Brüssel. Dabei trifft er nicht nur die Hälfte der EU-Kommission, sondern muss auch große Baustellen zwischen Berlin und Brüssel zu lösen versuchen.

Von Manuel Berkel