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Bundesregierung

Dienstreisen über Dienstreisen: 2023 war das Afrika-Jahr der Bundesregierung

Über mangelndes Interesse Deutschlands konnten sich die afrikanischen Staaten 2023 nicht beschweren. Der Kanzler und der Bundespräsident besuchten Afrika. Fast die Hälfte aller Bundesminister reisten auf den Kontinent, auch Ressortchefs, die sich bisher nicht für Afrika interessierten. Ein Blick auf die neue deutsche Reisediplomatie.

Von David Renke

DSA: Digitale-Dienste-Gesetz geht ins Bundeskabinett

Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.

Von Falk Steiner

Einigung bei Haushaltsgesprächen

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.

Von Redaktion Table

Stark-Watzinger enttäuscht Entscheider

Zwei Jahre nach Start der Ampel hat Table.Media rund 3.000 Entscheider, die im Transparenzregister des Deutschen Bundestags registriert sind, um eine Einschätzung gebeten: Wie professionell arbeiten die Bundesminister? Bettina Stark-Watzinger hat viele enttäuscht.

Von Fabian Löhe