Nach drei verlorenen Landtagswahlen diskutiert die FDP-Führung über den Fortbestand der Koalition. Die kritischen Stimmen werden parteiintern immer lauter – öffentlich bleibt der Parteichef zweideutig.
Von Michael Bröcker
Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
Die Landtagswahlen waren eine Niederlage sondergleichen für die Grünen, wenn auch mit Ansage. Während es auf Landesebene einigen Missmut in Richtung Bundesspitze gibt, richtet die den Blick klar auf die Bundestagswahl. Kampfgeist und klare Botschaften sollen ein Desaster verhindern.
Von Franziska Klemenz
Lange hielt die FDP unbeirrt an ihrem Kurs fest. Doch nach den verheerenden Landtagswahlergebnissen wachsen die Zweifel, ob die Partei wirklich noch ein Jahr in der Ampel-Koalition verharren soll.
Von Maximilian Stascheit
Trotz einiger Fortschritte wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Climate Action Tracker noch immer als „unzureichend“ bewertet. Die Ampel-Koalition müsse die Energiewende noch weiter beschleunigen und eine Strategie für den Verkehrssektor entwickeln – sonst drohten Fahrverbote. Die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung müssten verdreifacht werden.
Von Nico Beckert
Nach dem Terroranschlag von Solingen überbieten sich vor allem Politiker der Union, aber auch von SPD, FDP und weiteren mit Forderungen. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, warum das Gros davon eher populistisch als lösungsorientiert ist. Und Unions-PGF Thorsten Frei schlägt einen Asylkompromiss vor.
Von Michael Bröcker
Die Frauen und Männer im Bundespresseamt würden ihre Regierung gerne gut aussehen lassen. Doch das ist in der Ampel schwer geworden. Über ein Amt, das schwer mit seiner Aufgabe ringt.
Von Stefan Braun
Mit dem Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren entzieht sich die Ampel dem vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses eingeforderten Umlaufbeschluss zur Fördermittelaffäre. Offene Fragen soll nun eine Sitzung der Obleute des Ausschusses klären.
Von Markus Weisskopf
Eine bislang zurückgehaltene Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums errechnet zum ersten Mal, mit wie vielen Steuermilliarden die Bundesregierung den CO₂-Ausstoß wie stark steigert – und welcher Sektor am meisten profitiert.
Von Bernhard Pötter
Die Ampel-Koalition steckt in der Krise, der Haushaltsstreit soll dennoch am heutigen Freitag beigelegt werden. Weitere Streitpunkte zeigen, wie zerrüttet die Regierung ist.
Von Helene Bubrowski
