Um Finanzmärkte besser gegen Cyberangriffe zu schützen, will die Ampel ein Digitalisierungsgesetz auf den Weg bringen. Damit soll auch die EU-Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Von Maximilian Stascheit
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.
Von Kai Moll
Fonds sollen nicht mehr in Wohnraum und -unternehmen investieren können, fordert Die Linke. Derweil will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschließen.
Von Okan Bellikli
Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.
Von Horand Knaup
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
SPD, Grüne und FDP machen unterschiedliche Chinapolitik. Daher sprechen Außenministerium und Kanzleramt nicht mit einer Stimme. Fatal für Deutschland, sagt Ex-Minister Jens Spahn.
Von
The SPD, Greens and FDP have different policies on China. As a result, the Ministry for Foreign Affairs and the Chancellery are not speaking with one voice. Fatal for Germany, says former Minister Jens Spahn.
Von
Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Von Maximilian Stascheit
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Von Malte Kreutzfeldt
