Im Podcast Table.Today hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärt, dass alle Sachfragen zur Kindergrundsicherung geklärt seien. Die Berichterstatter von SPD und FDP teilen ihre Ansicht nicht.
Von Maximilian Stascheit
Mehr Solarkraft und neuen Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.
Von Redaktion Table
Die Debatte um die Kindergrundsicherung hätte sich Lisa Paus anders gewünscht. Von 5.000 neuen Stellen könne keine Rede mehr sein, die Angaben seien aus dem November und veraltet. In den vergangenen Wochen sei daher „eine unsinnige Debatte“ geführt worden.
Von Maximilian Stascheit
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne medizinisches Gutachten ändern. Am Freitag soll das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag zur Abstimmung kommen.
Von Maximilian Stascheit
FDP-Abgeordnete wollen beim Bundesparteitag Ende April das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die knapp ausgegangene Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt.
Von Maximilian Stascheit
In einem Dreiergespräch haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bekräftigt. Das sagte Maria Klein-Schmeink (Grüne) Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Deutlich mehr Unternehmen müssen aufgrund von EU-Verordnungen künftig ihre ESG-Bemühungen offenlegen. Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DKN) will das Wirtschaftsministerium dies erleichtern.
Von Marc Winkelmann
Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun
Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
