Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Podcast Table.Today gesagt, dass er sich auf eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Krankenhausreform freut: „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann", sagte Lauterbach.
Von Annette Bruhns
Die Jungen Liberalen haben am Wochenende ihren Bundeskongress abgehalten. Dabei hat sich nicht nur die Bundesvorsitzende für eine dritte Amtszeit ausgesprochen, auch einige Personalveränderungen wurden angesprochen.
Von Maximilian Stascheit
Die Antidiskriminierungsrichtlinie hat 16 Jahre nachdem sie das erste Mal vorgeschlagen wurde reelle Chancen, verabschiedet zu werden. Die Uneinigkeit in der Ampelregierung könnte dies verhindern.
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Personen, die aus dem Ausland für Fakenews in Deutschland sorgen, sollen künftig bestraft werden – so sieht es die Berliner Justizsenatorin. SPD und Grüne zeigen Zustimmung.
Von Helene Bubrowski
Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP galt als Provokation für die Koalitionspartner. Auf ihrem Parteitag aber zeigen die Liberalen eine ganz andere Qualität: Sie attackieren die Union – und verteidigen damit tatsächlich auch die Ampel.
Von Stefan Braun
Am Freitag soll der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes final vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Heilmann (CDU) sieht im Verfahren Verfassungsverstöße. Auch inhaltlich hält er das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig.
Von Malte Kreutzfeldt
The coalition factions have submitted an amendment proposal for the Climate Change Act. New provisions, introduced in exchange for removing the binding sectoral targets, remain vague.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.
Von Julia Dahm
