Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Von Michael Bröcker
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
SPD-Bundestagsabgeordnete halten den Entwurf zum Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel für unbrauchbar und ein Scheitern für möglich. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft reagiert man mit Unverständnis.
Von Annette Bruhns
Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus, das Verteidigungsministerium bestätigt nun die Echtheit des Mitschnitts. Scholz will den Fall untersuchen lassen.
Von Redaktion Table
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.
Von Okan Bellikli
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Wie könnten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland begrenzt werden? Kanada gibt wichtige Impulse.
Von Vera Kraft
