Die Autoindustrie wehrt sich weiter gegen das beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035. Der Entwurf eines Positionspapiers des Branchenverbands VDA offenbart Forderungen nach einer Aufweichung der CO₂-Flottengrenzwerte, was zu höheren Emissionen führen würde.
Von Malte Kreutzfeldt
Der polnische Ratsvorsitzende Dariusz Klimczak sprach von einer „historischen Entscheidung“: Nach zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf neue Regeln für Entschädigungen bei Flugverspätungen geeinigt. Künftig soll es erst ab vier Stunden Verspätung Geld geben.
Von Marion Bergermann
Jörg Frischholz, Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, hält eine tiefere Integration der Finanzmärkte in der EU für unabdingbar. Die neue Bundesregierung solle dabei vorangehen – und nicht in alte Abwehrreflexe verfallen.
Von Till Hoppe
Fördermittel für Landwirte, die ihr Wassermanagement verbessern, verspricht die EU-Strategie zur Wasserresilienz nicht. In einem früheren Entwurf war dies noch enthalten.
Von Julia Dahm
Die Ramstein-Gruppe musste am Mittwoch erstmals ohne den US-Verteidigungsminister auskommen. Die Ukraine-Unterstützer wollen die Abwesenheit nicht als Omen sehen, dass die USA die Militärhilfe für Kyjiw definitiv einstellen.
Von Stephan Israel
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis und schnelle Ausschreibungen von Gaskraftwerken angekündigt. Die SPD erwartet von der EU-Kommission schnellere beihilferechtliche Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission fürchtet wegen der schleppenden Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds, dass nicht alle Gelder genutzt werden können. Sie schlägt Vereinfachungen und Mittelverschiebungen vor. Eine Fristverlängerung komme nicht infrage.
Von
Um die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden zu verringern, hat die Europäische Kommission neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas vorgestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič warnte vor einer besorgniserregenden Lage in der europäischen Automobil- und Industriebranche.
Von Amelie Richter
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von
Migrationskommissar Magnus Brunner schlägt vor, den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2027 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten könnten über den Vorschlag bereits nächste Woche abstimmen.
Von Stephan Israel
