Die Mitgliedstaaten suchen noch nach einer eigenen Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus. Die polnische Ratspräsidentschaft hat zwei sehr unterschiedliche Optionen für die Überarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes vorgelegt.
Von Lukas Knigge
Die Umstellung auf grünen Wasserstoff ist finanziell nicht rentabel, beklagen Wissenschaftler in einer neuen Studie. Um die Dekarbonisierung zu unterstützen, müssten die Rahmenbedingungen des EU-Emissionshandels angepasst werden.
Von Lukas Knigge
Am kommenden Mittwoch will Polens Ministerpräsident im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Koalition eine Mehrheit von 18 Stimmen.
Von Redaktion Table
In den Niederlanden kommt es voraussichtlich im Herbst zu Neuwahlen. Geert Wilders hat am Dienstag im Streit um eine härtere Migrationspolitik die Koalition platzen lassen.
Von Stephan Israel
Im zweiten Trilog zur Gasspeicher-Verordnung haben sich Parlament und Rat in wichtigen Fragen angenähert. Eine endgültige Einigung gibt es aber noch nicht.
Von Manuel Berkel
Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedet einen Initiativbericht zur digitalen Souveränität Europas. Die Grünen hätten gern noch etwas draufgesetzt.
Von Corinna Visser
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
In Istanbul haben sich die Delegationen der Ukraine und Russland auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. In Berlin traf Ursula von der Leyen US-Senator Lindsey Graham, der laut der Kommissionspräsidentin den Druck auf Russland verstärken will.
Von Stephan Israel
Am Strand, in Parks, an Schulen, Bushaltestellen oder Sportstätten ist Rauchen in Frankreich demnächst verboten. Kinder sollen dadurch geschützt und die Zahl der Raucher im Land gesenkt werden.
Von Redaktion Table
