Die Regierungen in der EU fördern laut einer cep-Untersuchung ganz überwiegend herkömmliche Großprojekte wie Windparks oder Netzausbau, und kaum neue Bereiche wie Batteriefertigung oder Elektrolyseure. Auch bei den Instrumenten sind die Regierungen konservativ.
Von Till Hoppe
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera blockiert laut Medienberichten die Opex-Förderung für Cleantech-Hersteller. Sie setze keinen Anreiz für wettbewerbsfähige Unternehmen.
Von Lukas Knigge
Der Konflikt im Mittleren Osten löst den Krieg in der Ukraine als Hauptdiskussionsthema der Staats- und Regierungschefs ab, die sich bis Dienstag in Kanada treffen. Auch die EU-Forderung nach einem Ölpreisdeckel für russisches Öl hat nun durch die gestiegenen Ölpreise einen schwierigeren Stand.
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Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Die bisherigen Bemühungen der EU bezüglich militärischer Mobilität waren wenig erfolgreich. Nun will die Kommission mit einem Paket von Maßnahmen das Tempo erhöhen und lanciert zuerst einmal eine Konsultation bei den Stakeholdern.
Von Stephan Israel
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Gastgeber Kanada dürfte beim G7-Gipfel auf eine gemeinsame Schlusserklärung verzichten. Um Streit mit Donald Trump möglichst zu vermeiden. Die Europäer hoffen, dass der US-Präsident der tiefen Preisobergrenze für russisches Rohöl zustimmt und hilft, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Von Till Hoppe
Zweieinhalb Jahre nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags zur Teilharmonisierung des Insolvenzrechts konnten sich die EU-Justizminister auf eine gemeinsame Position einigen.
Von
In der kommenden Woche wird die Kommission voraussichtlich ihren Gesetzentwurf für den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen. Heikel sind mögliche Schadenersatzansprüche für Langfristverträge. Doch der rechtliche Hebel sei stark genug, wird der Kommission nun bescheinigt.
Von Manuel Berkel
Die EU-Parlamentspräsidentin will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete verbessern, die Eltern werden. Das Abstimmungsrecht soll während der Elternzeit auf andere Abgeordnete übertragen werden können. Auch Mütter und Väter von adoptierten Kindern sollen Recht auf Abwesenheit bekommen.
Von Marion Bergermann
