Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.
Von Alina Leimbach
Bei den Verhandlungen zum Lieferkettengesetz (CSDDD) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) ist noch unklar, welche Forderungen sich durchsetzen. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht zugleich, ob die Europäische Kommission die „Better Regulation Guidelines“ eingehalten hat.
Von Marc Winkelmann
Bei einer Rede in Berlin regte EZB-Präsidentin Christine Lagarde an, den Vertrauensverlust in die USA zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu nutzen. Wenn die EU klug agiere, könne dies ein „globaler Euro-Moment“ werden.
Von Redaktion Table
Der AI Act ist noch nicht einmal vollständig in der Anwendung, da stellt die Kommission bereits Änderungen in Aussicht. Sie könnten Teil des geplanten Digital-Omnibusses werden.
Von Corinna Visser
Der Onlinehändler Shein soll mit gefälschten Rabatten und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen haben. Die Kommission gibt dem Konzern einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Es handelt sich um einen neuen Vorwurf der Kommission gegen asiatische Onlinehändler.
Von Marion Bergermann
Die EU hat 44 Öl- und Gasunternehmen verpflichtet, bis 2030 geologische CO₂-Speicher zu erschließen. Dadurch soll die Emissionsminderung und CO₂-Entnahme vorangetrieben werden. Die NGO Clean Air Task Force spricht von einem "Meilenstein".
Von Nico Beckert
Der Mehrwert der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist überschaubar. Das steht in der Evaluation der Behörde, die die Kommission vorgelegt hat. Der Ruf nach mehr Kompetenzen wird laut.
Von Okan Bellikli
Bei seinem Besuch in Berlin nahm Industriekommissar Stéphane Séjourné die Chemieindustrie in den Fokus. Dabei erklärte der Franzose auch, was der geplante Aktionsplan zur Unterstützung des Sektors leisten muss.
Von Lukas Knigge
Eine Umfrage des Bitkom zur DSGVO ergab, dass viele Unternehmen wegen Vorgaben des Datenschutzes auf Innovationen verzichten. Der Digitalverband fordert daher ein Umdenken der Kommission.
Von Corinna Visser
