Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
Der Berichterstatter für die Lockerungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) will mehr Unternehmen von den Regelungen der CSRD ausnehmen als die EU-Kommission. Ganz streichen will Jörgen Warborn das EU-Lieferkettengesetz nicht.
Von Marc Winkelmann
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Klima-Staatssekretär mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind. Grünen-Politiker widersprechen ihm.
Von Lukas Knigge
Mit der neuen Internationalen Digitalstrategie will die Kommission die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die ihrer Partner steigern. Ziel ist es auch, die Digitalisierung mit den eigenen Werten in Einklang zu bringen.
Von Corinna Visser
Frankreich, Spanien, Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten lancieren ein Label für Spar- und Investitionsprodukte. Wenn mindestens 70 Prozent der Investitionen an europäische Firmen gehen, dürfen sich die Produkte mit dem Label „Finance Europe“ schmücken.
Von
Die NGO Clean Air Task Force warnt in einem Schreiben an die EU-Energieminister davor, Emissionsstandards für Erdgas-Importe zu untergraben. In einem Punkt kommen die Klimaschützer der Gaswirtschaft allerdings entgegen.
Von Manuel Berkel
Der „Ozeanpakt“ der EU-Kommission soll den Meeresschutz voranbringen und zugleich die „blue economy“ stärken. Bei der UN-Meereskonferenz in Nizza in der kommenden Woche werden finanzielle Fragen diskutiert.
Von Leonie Düngefeld
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden.
Von Stephan Israel
