Finnland wirft Russland Beihilfe zum Grenzübertritt vor
Finnland verzeichnet mehr Grenzübertritte von Migranten, die aus Russland kommen. Der Vorwurf der Regierung: Nachbarland Russland bringe die Menschen aktiv zur Grenze.
Von Redaktion Table
Finnland verzeichnet mehr Grenzübertritte von Migranten, die aus Russland kommen. Der Vorwurf der Regierung: Nachbarland Russland bringe die Menschen aktiv zur Grenze.
Von Redaktion Table
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Eigentlich wollte die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse bis Ende März 2024 liefern. Verteidigungsminister Pistorius sagte nun: Das wird wohl nichts.
Von Redaktion Table
Über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen wird die EU-Kommission voraussichtlich erst 2024 vor den EU-Wahlen entscheiden. Zunächst will sie den Beschluss zur Gebäuderichtlinie vorlegen und ihren Aktionsplan zu Wärmepumpen vorlegen.
Von Manuel Berkel
Der CSU-Parteivorstand schlägt eine Liste für Europawahl vor – an der Spitze steht erwartungsgemäß Manfred Weber. Auch die Berliner CDU und weitere Landesverbände der SPD haben ihre Kandidaten nominiert.
Von Manuel Berkel
Der EU-Außenbeauftragte reist nach heftiger Kritik aus Deutschland nach Israel und arabische Länder, um zu vermitteln. Doch seine Mission bleibt unklar – die Positionen der Mitgliedstaaten zu einer Waffenruhe gehen auseinander.
Von Eric Bonse
Bei einem Treffen in Brüssel haben COP28-Präsident Al Jaber und EU-Klimakommissar Hoekstra Forderungen für Zusagen zum „Loss Damage“-Fonds gestellt.
Von Lukas Knigge
Der EU-Parlamentarier David McAllister hat den Außenbeauftragten Josep Borrell kürzlich mit Fragen zur Schnellen Eingreif- und Reaktionstruppe konfrontiert. Dabei geht es vor allem um die Kostenteilung. Heute könnte es Antworten geben.
Von Redaktion Table
„Wir sind extrem EU-freundlich“, sagt Damian Boeselager, Abgeordneter der paneuropäischen Partei Volt. Dennoch sieht der Partei-Mitgründer Verbesserungsbedarf – und tritt zur Europawahl 2024 erneut an.
Von Corinna Visser
In den Trilogverhandlungen zum Critical Raw Materials Act, der EU-Verordnung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung, haben Rat, Parlament und Kommission gestern Abend eine politische Einigung erzielt. Auf technischer Ebene werden bis Ende der Woche weitere Details verhandelt.
Von Leonie Düngefeld