Nachdem die sogenannten Transparenzberichte der größten Anbieter unter dem Regime des Digital Services Act vorliegen, gibt es nun etwas mehr Klarheit. Für die EU-Kommission zeichnet sich ab, worauf sie sich in den kommenden Wochen konzentrieren will – und was an neuen Baustellen auf sie und die Anbieter zukommt.
Von Falk Steiner
Die Abkommen, die die PSOE mit den separatistischen Parteien Junts und ERCH geschlossen hat, um die Amtseinführung von Pedro Sánchez sicherzustellen, werden scharf kritisiert. Richterverbände sehen in der Amnestievereinbarung eine Verletzung der juristischen Unabhängigkeit. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Spaniens größten Städten.
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Die Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) sucht einen Spitzenkandidaten für die Europawahl Anfang Juni. Bei dem zweitägigen Kongress im spanischen Málaga kamen die Spitzen der SPE sowie die Chefs der nationalen sozialistischen Parteien zusammen. Die Zeit drängt.
Von Markus Grabitz
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Apple droht ein Rückschlag im jahrelangen Steuerstreit mit der EU-Kommission. Es geht um eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland.
Von Redaktion Table
Die deutsche Einigung zum Industriestrom muss nach einer Experteneinschätzung von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Der Grund ist eine nur minimale Änderung.
Von Manuel Berkel
Je mehr sich Moldau dem Westen zuwendet, desto stärker verwickelt Russland es in einen hybriden Krieg. Doch das Land wehrt sich – auch mithilfe der EU.
Von Lisa-Martina Klein
Monatelang herrschte beinahe Stillstand in der Debatte um die Reform der Schuldenregeln der EU. Ein Treffen zwischen Christian Lindner und dem französischen Finanzminister im Vorfeld des Ecofin-Treffens sorgte für Bewegung.
Von Redaktion Table
In Brüssel kommt der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen langsam in Gang. In Paris richtet sich der Blick bereits auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027. Dabei entwickelt sich im Lager von Präsident Macron ein Duell zwischen Innenminister und Bildungsminister.
Von Claire Stam
