In Straßburg stehen in dieser Woche eine ganze Reihe Gesetzesvorschläge zur Abstimmung, die ganz entscheidend bei der Vollendung des Green Deals sein werden. Besonders der Net Zero Industry Act sowie die Pestizide-Verordnung gelten als wichtige Dossiers – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Von Lukas Knigge
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
Im Oktober wurde der Rechtswissenschaftler Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Das Thema seines Projektes: "Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU“
Von Redaktion Table
Der deutsche und der französische Industrieverband – BDI und MEDEF – sprechen sich in einem Brief an die Verhandler des AI Acts gegen die zweistufige Regulierung von Foundation Models und GPAI aus.
Von Corinna Visser
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Der Sozialist sicherte sich über umstrittene Zugeständnisse an separatistische Parteien die nötigen Stimmen.
Von
Die Industrieländer haben ihr Versprechen, ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu helfen, möglicherweise 2022 schon erfüllt.
Von Redaktion Table
Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.
Von Falk Steiner
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
Um die Großhandelsmärkte für Energie effektiver zu überwachen, erhält die europäische Regulierungsagentur ACER zusätzliche Kompetenzen. Auch das Einsetzen von Strohmännern soll erschwert werden.
Von Manuel Berkel
Daimler-Chef Källenius hat bei einer Veranstaltung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Plädoyer für offene Märkte und gegen höhere Zölle für China gehalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte hingegen vor Chinas Ziel einer „systemischen Veränderung der internationalen Ordnung“.
Von Redaktion Table
