Daimler-Chef Källenius hat bei einer Veranstaltung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Plädoyer für offene Märkte und gegen höhere Zölle für China gehalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte hingegen vor Chinas Ziel einer „systemischen Veränderung der internationalen Ordnung“.
Von Redaktion Table
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
Nach Meta widerspricht nun auch Tiktok der Einstufung als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Act (DMA).
Von Redaktion Table
Die Kritik an der EU-Regulierung zu synthetischen Kraftstoffen fällt deutlich aus: Die Delegierten Rechtsakte der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) führten dazu, dass die geplanten Anlagen in der EU unwirtschaftlich seien. Zudem sei der Import so gut wie unmöglich.
Von Markus Grabitz
Den beiden Präsidenten ist bei ihrem Treffen eine gewisse Stabilisierung der angespannten Beziehungen gelungen. Die Begegnung fand in betont freundlicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse sind auch für Europa relevant.
Von Michael Radunski
Rechtsanwältin Yeny Rodríguez Junco arbeitet in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá für die unter den Umweltschäden leidenden indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika .
Von Leonie Düngefeld
Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, kritisiert der Verband.
Von Eric Bonse
Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Von Redaktion Table
EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.
Von Falk Steiner
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Ursula von der Leyen reisen in den Nahen Osten. Die Kommissionspräsidentin werde am Samstag zuerst Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen, teilte ihr Sprecher mit.
Von Stephan Israel
