Lukas Mandl ist der Chefverhandler des Europäischen Parlaments für das Rahmenabkommen mit der Schweiz. Mit der am vergangenen Freitag vorgelegten Vereinbarung zwischen Kommission und Bundesrat zum weiteren Verlauf der Verhandlungen wurde auch die Beharrlichkeit des österreichischen Abgeordneten belohnt.
Von Redaktion Table
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor hatte die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen.
Von Redaktion Table
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić liegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen laut Hochrechnungen von Sonntagabend deutlich in Führung.
Von Redaktion Table
Ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei keine Formsache, sagen die frühere grüne Spitzenkandidatin Ska Keller und andere Abgeordnete. Vor allem ihr Umgang mit dem Rechtsstaat in Ungarn sorgt für massive Verstimmung. Es geht aber auch um eine Reform des Wahlverfahrens.
Von Eric Bonse
Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten sein und journalistische Freiheit und Unabhängigkeit garantieren: Der European Media Freedom Act (EMFA). Was von dem Vorhaben nach der Einigung am Freitag übrig bleibt und was es leisten kann.
Von Falk Steiner
FDP-Bundesvize Johannes Vogel kritisiert die Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie. Im Gespräch mit Table.Media bezeichnet er die Ergebnisse als „Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa“.
Von Leonie Düngefeld
Mit ihrer Arbeit will Sophia Russack dazu beitragen, dass die EU transparenter und demokratischer wird. Rat, Parlament und Kommission empfiehlt sie, EU-Prozesse verständlicher zu machen.
Von Redaktion Table
Viktor Orbán überraschte auf dem EU-Gipfel damit, dass er kein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegte, sondern den Raum verließ. Wenig später blockierte der ungarische Ministerpräsident aber die Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine.
Von Redaktion Table
Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
