Am Donnerstag soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter über den Kommissionsvorschlag für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts abstimmen. Befürworter hoffen auf ein neues Kräfteverhältnis im Rat.
Von Henrike Schirmacher
Mit dem Abkommen öffnet die EU ihren Markt vollständig für Waren aus dem ostafrikanischen Land. Kenia sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Der Rat hat am Montag sein Verhandlungsmandat zur EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen beginnen.
Von Leonie Düngefeld
Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP). Auch an Deutschland gibt es Kritik.
Von Manuel Berkel
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen.
Von Till Hoppe
Die als Twitter groß gewordene Plattform X ist nach Auffassung der EU-Kommission ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachgekommen. Dies betrifft unter anderem illegale Inhalte.
Von Falk Steiner
Die Umweltminister der Europäischen Union haben am Montag über die wissenschaftlichen Empfehlungen für das CO₂-Reduktionsziel der EU für 2040 diskutiert. Das neue Klimaziel könnte schon im Juni kommenden Jahres beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten die Grenzwerte von Euro 6 weiter. Für schwere Nutzfahrzeuge wurden die Grenzwerte verschärft.
Von Markus Grabitz
Auch nach zehn Jahren möchte Valdis Dombrovskis seine Arbeit in der Kommission fortsetzen. Mit dem ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš hat er einen namhaften Konkurrenten in der eigenen Partei, der allerdings in Lettland zurzeit stark in der Kritik steht.
Von
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
