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Europe

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird diesen Gipfel prägen

Selten stand so viel auf dem Spiel und selten war die Ausgangslage so offen wie heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zum EU-Beitritt der Ukraine und zur Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Von Stephan Israel

COP28-Beschluss: Nicht perfekt, aber die Richtung ist klar

Im Abschlusstext der COP28 steht nicht der von vielen Staaten erhoffte Ausstieg aus den fossilen Energien. Doch in dem etwas unklar formulierten Satz zur „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sehen viele dennoch ein eindeutiges Signal, dass das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet ist.

Von Lukas Knigge

Grenzen für De-minimis-Beihilfen steigen

Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen für De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert und den Höchstbetrag erhöht – von 200.000 auf 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren.

Von Manuel Berkel

Einigung zur Strommarktreform steht

In der Nacht haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Die Vereinbarung soll die Strompreise senken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomenergie sichern.

Von Manuel Berkel

European Commission President Ursula Von der Leyen is seen at a press conference after the second day of the EU - CELAC Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos - Community of Latin American and Caribbean States summit, in Brussels, Tuesday 18 July 2023. The EU-CELAC summits bring together European, Latin American and Caribbean heads of state and government to strengthen relations between these regions. **** BELGIUM ONLY **** PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED JONASxROOSENS 70769005


Bild: Imago / Belga

Kommission macht Weg frei für zehn Milliarden Euro an Ungarn

Die EU-Kommission will den Weg dafür freimachen, dass zehn Milliarden Euro an bislang blockierten EU-Mitteln an Ungarn ausgezahlt werden. Die Budapester Regierung hatte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz die Auflagen aus Brüssel abgearbeitet.

Von Markus Grabitz