Während in ganz Europa die Rechtspopulisten an die Macht drängen, hat sich Polen bei den Sejm-Wahlen von der achtjährigen Herrschaft der Nationalpopulisten befreit. Der Sieg der demokratischen Opposition hat ein Gesicht: Donald Tusk. Der 66-jährige Politiker ist ein alter Bekannter.
Von Redaktion Table
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
Von Redaktion Table
Deutschland darf weitere Stahlbetriebe mit Milliardensubventionen beim grünen Umbau unterstützen. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht.
Von Redaktion Table
Die Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Plattformarbeit verschiebt sich auf Freitag. Der Ausgang gilt nicht als sicher.
Von Alina Leimbach
Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist zuletzt wieder entflammt. Nun bleiben Sonderzölle auf europäischen Stahl und Aluminium für die USA aber vorerst ausgesetzt. In einem Jahr müssen Exporteure allerdings erneut zittern.
Von Redaktion Table
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.
Von Falk Steiner
Die geplanten Verschärfungen der französischen Migrationsgesetze haben im Parlament für viel Unmut gesorgt. Mehrere Mitglieder von Macrons eigener Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Von Redaktion Table
Europas Energieminister haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise verlängert. Am Rande des Treffens flammte ein Konflikt auf: Für die Energiepolitik nach 2030 wollen elf Staaten um Frankreich ein reines Erneuerbarenziel in der EU-Gesetzgebung abschaffen.
Von Manuel Berkel
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
