Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat deutliche Lockerungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Rechtlich stehen seine Pläne aus Expertensicht aber auf wackeligen Beinen.
Von Julia Dahm
Eine Folgelösung zum Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge rückt in weite Ferne: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas will das der nächsten EU-Kommission überlassen.
Von Falk Steiner
Die EU-Länder haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln zu Brachflächen stärker als ursprünglich geplant zu lockern, abgelehnt. Während der Vorschlag Cem Özdemir zu weit ging, war er einigen Ländern offenbar immer noch zu lasch.
Von Julia Dahm
Zahlreiche EU-Dossiers sind noch offen, aber die laufende Legislaturperiode nähert sich schnell ihrem Ende. Wir geben einen Überblick, welche Rechtsakte noch vor der Wahl am 9. Juni verabschiedet werden sollen – und bei welchen die Zeit knapp wird.
Von Till Hoppe
Die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre mit dem russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die lettische Sicherheitspolizei hat sie nun vorgeladen. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden allerdings auf Schwierigkeiten.
Von Redaktion Table
Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk weisen die Worte zurück – fordern aber selbst von allen europäischen Alliierten mehr Einsatz für die Sicherheit.
Von Till Hoppe
Weil in der Regierung von Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal das Ministerium für die Energiewende wegfällt, kommt es nun zu einer weiteren Neuorganisation. Ein bekanntes Gesicht wechselt ins Landwirtschaftsministerium.
Von Claire Stam
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Raphaël Glucksmann geht als Spitzenkandidat für Frankreichs Sozialdemokratie in die Europawahl. Unterstützt wird er ausgerechnet von zwei prominenten Grünen. Der Rest der Ökopartei schießt schon jetzt gegen den überzeugten Europäer.
Von Claire Stam
