Innerhalb einer Woche ist es in Brüssel zu fünf Schießereien gekommen. In der europäischen Hauptstadt boomt der Drogenhandel, es kommt immer häufiger zu Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden. Die politische Antwort Belgiens bleibt undurchschaubar.
Von Claire Stam
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Dies könnte sie in einer zweiten Amtszeit umsetzen.
Von Redaktion Table
Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.
Von Corinna Visser
Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
Von
Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem „historischen Fortschritt“. Allerdings hinken einige EU-Länder immer noch hinterher. Deutschland reklamiert eine Führungsrolle.
Von Eric Bonse
Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und andere EU-Staaten ein europäisches Wasserstoffvorhaben mit bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen. Diese Summe soll weiteres privates Kapital für den Wasserstoff-Hochlauf mobilisieren.
Von Redaktion Table
Im Jahr der erwarteten Zinswende blickt die EU-Kommission skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum – besonders auf die Entwicklungen in Deutschland. Zugleich rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Abflauen der Inflation.
Von Redaktion Table
