EU-Gericht: TikTok bleibt erstmal Gatekeeper
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
Von
In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
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Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Turbulenzen im Rat – und müssen sich dafür harsche Kritik anhören.
Von Till Hoppe
Neue Vereinbarungen zwischen der EU und Kanadas sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem soll der Zugang zu Investitionsschutz für KMUs durch geringere Anwaltskosten erleichtert werden.
Von
Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
Mit einer neuen Industrieallianz will die EU-Kommission modulare Atomkraftwerke (SMR) bis Anfang der 2030er-Jahre einsetzbar machen. Die Minireaktoren haben in der Theorie einige Vorteile, allerdings sind noch eine Reihe von Fragen zu lösen.
Von Manuel Berkel
Die Ampel-Koalition hat sich Regierungskreisen zufolge doch noch bei den EU-Klimavorgaben für Lkw geeinigt. Zuvor hatte sich die FDP dagegen gestellt, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht.
Von Redaktion Table
Der deutsch-französische Historiker und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren in Paris gestorben. Eine wichtige intellektuelle Figur der Versöhnung und der Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland wird fehlen.
Von Claire Stam