Die vorgeschlagene zeitweise Lockerung von Umweltregeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte keine Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden, nun hat die Europäische Kommission die Maßnahme im Alleingang durchgesetzt.
Von Julia Dahm
Der Bundesfinanzminister empfiehlt, mit Frankreich und Großbritannien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Kanzler Scholz setzt aber weiter auf die USA.
Von Redaktion Table
Der Finanzökonom ist im Kanzleramt einer der engsten Berater von Olaf Scholz. Als eine der Hauptaufgaben der nächsten EU-Kommission sieht er es an, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und mehr privates Kapital zu mobilisieren.
Von Redaktion Table
Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer fordert im Interview mit Bernhard Pötter eine neue Finanzstruktur, um Investitionen in Netto-Null-Techniken zu belohnen und Schwellenländer bei einem CO₂-Preis zu unterstützen.
Von Bernhard Pötter
Der estnische Auslandsgeheimdienst hält es für realistisch, dass Moskau die Zahl der Truppen entlang der NATO-Grenze in den kommenden Jahren verdoppeln könnte. Das Militär bereite sich auf einen möglichen Konflikt mit der Allianz innerhalb des nächsten Jahrzehnts vor.
Von
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
Von
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Zahlreiche EU-Dossiers sind noch offen, aber die laufende Legislaturperiode nähert sich schnell ihrem Ende. Wir geben einen Überblick, welche Rechtsakte noch vor der Wahl am 9. Juni verabschiedet werden sollen – und bei welchen die Zeit knapp wird.
Von Till Hoppe
