Überraschend hat Emmanuel Macron den Politiker Jean-Marie Bockel zum persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Damit will Frankreichs Präsident offenbar ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen.
Von Redaktion Table
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Von Leonie Düngefeld
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der DSA jetzt für deutlich mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar – auch wenn die Durchsetzung vorerst noch haken wird. Eine deutsche Behördengruppe macht sich bereit.
Von Falk Steiner
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
Von Michael Bröcker
In ihrem Weißbuch stellt die Kommission fest, dass die Netzinfrastruktur der Union noch nicht bereit ist für die Herausforderungen der datengesteuerten Gesellschaft und Wirtschaft. Sie schlägt unter anderem vor, grenzüberschreitende Fusionen und Dienste zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Im Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht fordert die EU-Kommission eine bessere und einheitlichere Umsetzung von EU-Richtlinien. Eine Koalition von Unternehmensverbänden drängt auf eine noch ambitioniertere Integrationsagenda.
Von
Ursula von der Leyen und die CDU haben oft gefremdelt, aber rechtzeitig zur Europawahl finden beide wieder zueinander. Am Montag wird Parteichef Merz die Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin nominieren.
Von Till Hoppe
Der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss haben am Mittwoch ihren Bericht zur Green Claims-Richtlinie angenommen. Die Richtlinie unterstützt das EU-Verbot von Greenwashing bei Produkten. Unternehmen sollen umweltbezogene Werbeaussagen durch externe Gutachter validieren lassen.
Von Leonie Düngefeld
Nach der Last-Minute-Einigung im Rat haben nun die EU-Parlamentarier über die überarbeiteten CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Zwar gab es eine Mehrheit für das Gesetz, doch es bleiben weiter erhebliche Bedenken.
Von Lukas Knigge
SPD-Politikerin und Europaparlamentsvizepräsidentin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Im Wahlkampf will sie Europa gegen rechts verteidigen und den Menschen aufzeigen, was ein Wahlsieg von AfD oder Le Pen bedeuten würde.
Von Redaktion Table
