Die Trilogeinigung zum Net-Zero Industry Act wurde am Donnerstag vom Industrieausschuss des Parlaments angenommen. Der VDMA beklagt eine unzureichende Berücksichtigung der industriellen Wertschöpfungskette und hat Forderungen zur Umsetzung.
Von Manuel Berkel
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
In 104 Tagen beginnt die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat nun den Motor angeworfen, um die beiden größten Herausforderungen zu bewältigen: die Motivation der EU-Bürger zur Stimmabgabe und die Bekämpfung von Desinformation.
Von Claire Stam
Kurz vor den Wahlen in Russland Mitte März melden russische Truppen Geländegewinne in der Ukraine. Doch tatsächlich ist die Lage an der Front festgefahren. Beide Seiten ringen um mehr Munition und Nachschub an Soldaten.
Von Viktor Funk
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Nicht Paris, Madrid oder Dublin – Frankfurt wird die Heimat der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat im Gegenzug einem Anti-Geldwäsche-Gesetz zugestimmt.
Von Lukas Knigge
In Brüssel präsentierte der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta die ersten Zwischenresultate seines Berichts zur Zukunft des Binnenmarkts. Er warb für eine verstärkte Marktintegration. Politische Konflikte sind absehbar.
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Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
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