Kickl warnt ÖVP vor Koalitionsverhandlungen
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt FPÖ-Chef Kickl die konservative ÖVP vor „Tricks und Quertreiberei“. Seine Partei sei auch für Neuwahlen gerüstet.
Von Redaktion Table
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt FPÖ-Chef Kickl die konservative ÖVP vor „Tricks und Quertreiberei“. Seine Partei sei auch für Neuwahlen gerüstet.
Von Redaktion Table
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
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Der bulgarische Strompreis ist zum Jahresbeginn deutlich angehoben worden – um neun Prozent. Das Land macht dafür den Energiebedarf der Ukraine verantwortlich. Die EU-Kommission hat das zurückgewiesen.
Von Frank Stier
Ein geplantes Treffen zu Gaslieferungen ist geplatzt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung mit. Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin.
Von Redaktion Table
Der Thinktank Brussels Institute for Geopolitics will die Europäische Union fit für eine multipolare Welt machen. Co-Gründer Luuk van Middelaar kennt den EU-Betrieb von innen.
Von Redaktion Table
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat versucht, sich Zugang zum Amtssitz des belgischen Regierungschefs zu verschaffen. Die Militärpolizei stoppte ihn.
Von Redaktion Table
Andrius Kubilius soll in den ersten 100 Tagen ein Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Doch der EU-Verteidigungskommissar kämpft gegen hohe Erwartungen und rote Linien einiger Mitgliedstaaten. Weshalb für Berlin schon das Timing ein Problem ist.
Von Stephan Israel
FPÖ-Chef Herbert Kickl verhandelt nun mit der ÖVP über eine gemeinsame Regierung. Seine Berufung zum Kanzler würde das Kräfteverhältnis in der EU weiter nach rechts verschieben. Für die Christdemokraten stellt sich die Frage der Abgrenzung nach rechts mit neuer Dringlichkeit.
Von Till Hoppe
Sergey Lagodinsky, Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, steht möglicherweise vor einem Wechsel in den Bundestag. Am Mittwoch stimmt der Pankower Kreisverband über die Aufstellung ab. Konkurrent ist Stefan Gelbhaar, der sich mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert sieht.
Von Markus Grabitz
Die Beteiligungsmöglichkeit zur EU-Binnenmarktstrategie hat begonnen. Interessierte müssen sich allerdings beeilen, die Frist läuft bis Ende des Monats.
Von Manuel Berkel