Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen Serbiens Präsident. Reformrückschritte und eine grassierende Korruption belasten das Land. Dennoch könne sich Aleksandar Vučić auf die Unterstützung Brüssels und Berlins verlassen, schreibt Dušan Reljić im Standpunkt. Der Grund: „Der Westen steht blank da.“
Von Experts Table.Briefings
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Ein Meilenstein zum schnelleren Bau von Reservekraftwerken in der EU verzögert sich nach Informationen von Table.Briefings. Die Kommission wird eine Frist Mitte des Monats voraussichtlich nicht einhalten können.
Von Manuel Berkel
Klimakommissar Wopke Hoekstra hat einer vorgezogenen Novelle der CO₂-Gesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eine Absage erteilt. Auch zu Forderungen nach einer kurzfristigen Abschwächung äußerte er sich.
Von Manuel Berkel
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will am Donnerstag nach Brüssel reisen, um mit Kommissionsvertretern über den Transitstopp von russischem Gas durch die Ukraine zu sprechen. Zuvor war ein Treffen mit der Ukraine nicht zustande gekommen.
Von Manuel Berkel
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt FPÖ-Chef Kickl die konservative ÖVP vor „Tricks und Quertreiberei“. Seine Partei sei auch für Neuwahlen gerüstet.
Von Redaktion Table
Die Einnahmen mit Co2-Zertifikaten haben im vergangenen Jahr noch einmal mehr Geld in die Kassen des deutschen Staates gespült. Auf europäischer Ebene waren die Einnahmen aber rückläufig.
Von Redaktion Table
Um die strengeren EU-Flottengrenzwerte für neue PKWs einzuhalten, setzen viele Autobauer auf Verbünde – etwa mit dem US-Unternehmen Tesla.
Von Redaktion Table
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky strebt keine Kandidatur für den Bundestag mehr an. Nachdem sich weitere Bewerber gemeldet haben, die gegen den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar antreten, zog Lagodinsky seine Bewerbung zurück.
Von Markus Grabitz
