Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
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Mehrere konservative Industriepolitiker fordern Ursula von der Leyen auf, kein neues Ziel für erneuerbare Energien zu setzen. Die Windbranche warnt unterdessen, der Ausbau sei im vergangenen Jahr gesunken und müsse verdoppelt werden.
Von Manuel Berkel
Die armenische Regierung setzt sich für das Gesetz über einen EU-Beitritt ein. Entscheiden müssen aber die Bürger in einem Referendum.
Von Redaktion Table
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen Ende Januar Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen.
Von Markus Bickel
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Im Gasstreit mit der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Drohungen Richtung Kyjiw weiter verschärft – und das nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel.
Von Manuel Berkel
Nach der Ankündigung, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einzustellen, bereitet Meta diesen Schritt auch in Europa vor. Ein Risikobericht ist bereits eingereicht.
Von Corinna Visser
Der Batteriehersteller steckt in der Krise. Doch nun haben die Anteilseigner ein wichtiges Signal gegeben: Northvolt kann den Betrieb in Schweden fortsetzen.
Von Redaktion Table
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen.
Von Manuel Berkel
Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.
Von Markus Grabitz
