CBAM: Kommission prüft Bagatellgrenzen
Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.
Von Lukas Knigge
Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.
Von Lukas Knigge
CDU-Chef Friedrich Merz empfängt am Ende der Woche neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs in Berlin. Es geht um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Donald Trump. Als Kanzler könnte Merz die eigene Agenda mit zwei mächtigen Verbündeten durchsetzen.
Von Till Hoppe
Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.
Von Experts Table.Briefings
Mit der Satellitenkonstellation Iris2 will Europa ein souveränes und sicheres Kommunikationssystem im All aufbauen. Doch Italien dauert das zu lang. Es überlegt, die Dienste bei Elon Musks Starlink einzukaufen.
Von Almut Siefert
Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
Ein wichtiges Signal vor dem Amtsantritt von Donald Trump: Die EU-Kommission hat der Ukraine eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ausbezahlt, die im Rahmen der G7-Initiative mit den Zinsgewinnen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens abgesichert ist.
Von Stephan Israel
Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Die Europäische Union versagt laut einer Forsa-Umfrage bei der fairen Verteilung von Asylbewerbern und den Anreizen für Wirtschaftswachstum. Deutschland hat aus Sicht der Befragten an Einfluss verloren.
Von Till Hoppe
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Der Balkan ist Experimentierfeld und Einfallstor für russische Propaganda, die bis in EU-Staaten wie Österreich hineinwirkt. Südosteuropaexperte Thomas Brey sagt, was die EU gegen toxische Desinformation tun und welches Land als nächstes kippen könnte.
Von Experts Table.Briefings