Die Regulierung in der Autobranche soll modernisiert werden. Das ist ein Thema beim Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie, der im Januar beginnt. Er findet unter der Leitung von Ursula von der Leyen statt.
Von Markus Grabitz
Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Linie zur Ukraine fortgeschrieben. Allerdings hat sich die Tonlage verändert: Präsident Selenskyj äußert ungewöhnlich offene Kritik, während sich die Diskussion zunehmend um mögliche Friedensverhandlungen unter einem künftigen US-Präsidenten Trump dreht.
Von Eric Bonse
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Derweil geht der Kohleausstieg Polens voran.
Von Lukas Knigge
EU und Nato bereiten sich bei Treffen in Brüssel auf Donald Trump vor, ohne genau zu wissen, was der Rückkehrer etwa mit der Ukraine vorhat. Einige Teilnehmer beziehen klar Stellung gegen Spekulationen über Friedensverhandlungen.
Von Stephan Israel
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. Kommissionsvize Teresa Ribera sieht darin ein Muster für den Clean Industrial Deal.
Von Manuel Berkel
Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament will im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Subunternehmer-Begrenzung auf den Weg bringen. Auch in der Plenardebatte bekam das Anliegen spürbaren Rückenwind.
Von Alina Leimbach
