Gerade erst hat Frankreichs neuer Premier Bayrou seine Regierungserklärung abgegeben, da steht bereits ein Misstrauensvotum gegen ihn an. Zuvor hatte er sich zu Änderungen an der umstrittenen Rentenreform bereiterklärt.
Von Redaktion Table
In einem neuen Bericht schreibt die Kommission, dass europäische Hersteller von Medizinprodukten im chinesischen Beschaffungsmarkt diskriminiert werden. Sie prüft nun, ob sie unter dem internationalen Beschaffungsinstrument den Marktzugang chinesischer Medizinprodukte einschränken soll.
Von
Ein noch unveröffentlichter Bericht des Internationalen Währungsfonds für die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zeigt auf, wie Europa seine Energiepreise senken kann. Der IWF-Bericht liegt Table.Briefings exklusiv vor.
Von Manuel Berkel
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von
Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte Österreich einen ultrarechten Regierungschef bekommen. Wer ist der Mann, der „Volkskanzler“ sein will, für den sich aber noch nicht mal die eigenen Wähler begeistern können?
Von Lukas Bayer
Die EU will Frequenzen europaweit harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken. Doch die Mitgliedsländer sträuben sich. Auch auf nationaler Ebene gibt es bereits Streit um Spektrum.
Von Lisa-Martina Klein
Mehrere EU-Staaten wollen die Einnahmen Russlands durch den Ölhandel weiter verringern. In einem Brief an die Hohe Außenbeauftragte Kaja Kallas und Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque fordern Sie ein Handeln der G7 in den kommenden Wochen.
Von Manuel Berkel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments davor gewarnt, Rüstungsunternehmen aus Drittstaaten wie den USA von europäischen Beschaffungsprogrammen auszuschließen.
Von Stephan Israel
Bis zum Jahreswechsel hätte das Wirtschaftsministerium offenlegen müssen, wo in Deutschland CO₂-Speicher entstehen können. Den Grund für das Nichtstun hält die CDU für vorgeschoben, der BDI drängt zur Eile.
Von Manuel Berkel
