In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.
Von Michael Bröcker
Zwei große DGB-Bezirke argumentieren in einem Positionspapier gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Preiszonen. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“.
Von Horand Knaup
Nach erfolgreichen Pilotprojekten wünschen sich die Kommunen in Deutschland bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Autoverkehr vor Schulen vorzugehen.
Von Maximilian Stascheit
Eine Umfrage zeigt: Die Menschen in Deutschland machen sich etwas weniger Sorgen um das Klima als zuvor. Noch rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich wegen des Klimawandels sorgen.
Von Horand Knaup
Seit Wochen kommt es an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen Protesten. Zunächst in den USA, nun auch in Deutschland. Lehrende aus Berlin haben jetzt dazu aufgerufen, von strafrechtlicher Verfolgung der Protestierenden abzusehen.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
Von der herrschenden Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, gepaart mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten profitieren Populisten, Radikale und Extremisten, meint Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch ein Verbot der AfD würde wenig helfen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder von ihnen repräsentiert fühlen. Politik ist kein Kaninchen vor der Schlange! Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Der CDU-Parteitag hat gezeigt: Trotz interner Spannungen ist die Partei unter Friedrich Merz wieder vereint. Das hat der CDU-Chef nicht nur der Schwäche der Ampel zu verdanken.
Von Stefan Braun
In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
