PreussenElektra hatte Wirtschaftsminister Habeck widersprochen und behauptet, ein Weiterbetrieb der AKWs war möglich. Doch in einer Mail an das BMWK hatte sich bereits im Februar 2022 der Vorstandsvorsitzende der Eon AG, der Muttergesellschaft der PreussenElektra, zum Atomausstieg bekannt.
Von Malte Kreutzfeldt
Lange haben die USA und Europa die Südpazifik vernachlässigt. Das will Baerbock ändern, auch mit ihrer Reise. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsfragen.
Von Bernhard Pötter
89,8 Prozent – das ist kein gigantisches Ergebnis für Friedrich Merz, aber eines, mit dem der CDU-Chef gut leben kann. Und das nach einer Rede, die viele überrascht hat.
Von Stefan Braun
Malte Spitz war Beisitzer im Grünen-Vorstand und sitzt als Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Normenkontrollrat (NKR). Er erklärt, wie die Verwaltung einfacher werden kann – und der Sozialstaat somit stärker.
Von Okan Bellikli
Extremwettereignisse und Schadensdimensionen nehmen dramatisch zu. Nun rächt sich: Das Bauen in Flutgebieten ist bis heute Alltag. Politik und Verwaltungen haben viel zu viel zugelassen. Nun will niemand mehr die Kosten übernehmen.
Von Horand Knaup
Wer kommt für Elementarschäden auf? Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion plädieren für eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Versicherer lehnen das ab.
Von Horand Knaup
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert McMaster, sieht die transatlantischen Beziehungen im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in Gefahr. Er hält die westliche Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen.
Von Markus Bickel
In einigen Bundesländern dürfen Wohnungslose sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert eine Gesetzesänderung.
Von Okan Bellikli
Auf die Vorwürfe mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen ihrer Russlandpolitik hat nun der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises reagiert. Die Historiker würden „Allgemeinfloskeln statt differenzierter Analysen oder verwertbarer Vorschläge“ verwenden.
Von Horand Knaup
Für die geplante Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Geld von den Ländern und Krankenkassen einfordern. Ein vom GKV beauftragtes Gutachten hält das Finanzierungsmodell nun für „rechtlich unzulässig“.
Von Annette Bruhns
