In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.
Von Manuel Berkel
Der Bundeshaushalt 2025 stellt unter den vielen Herausforderungen wohl die bislang größte für die Ampel dar. Besonders vier SPD-geführte Ministerien wollen die von Finanzminister Lindner erbetenen Obergrenzen weit überschreiten. Für die Grünen könnte sich die Chance einer Vermittler-Rolle bieten.
Von Helene Bubrowski
Wahlen, auch die in Europa, werden auch über Personen entschieden. Trotzdem gilt auch bei dieser Europawahl: Spitzenkandidatin ist nicht gleich Herzenskandidatin. Warum eigentlich?
Von Sven Siebert
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Der Verkauf von Wärmepumpen ist in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Das BMWK rechnet im Jahresverlauf jedoch mit einer ansteigenden Nachfrage.
Von Malte Kreutzfeldt
TUI-Chef Sebastian Ebel ist unzufrieden mit dem deutschen Standort, das Geschäft auf dem Heimatmarkt sei „das unattraktivste“. Die Kritik an Kreuzfahrtreisen kann er nicht nachvollziehen: Es gebe „kaum eine ökologisch sinnvollere Form des Reisens“.
Von Michael Bröcker
Am 22. Mai trifft sich Annalena Baerbock mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen in Weimar, um über mehr verteidigungspolitische Kooperation zu beraten. Außerdem soll es über den Kampf gegen russische Desinformationskampagnen gesprochen werden.
Von Michael Bröcker
Das neue Berliner Hochschulgesetz gibt den Hochschulen wieder mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegen Studierende – bis hin zur Exmatrikulation. Ein Ausschluss sollte aber nicht vorschnell in Betracht gezogen werden, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
Von Markus Weisskopf
