Viele Kommunen sind überschuldet, rund 70 haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr Ziel: eine angemessene Finanzierung durch Bund und Länder – und weniger Förderbürokratie.
Von Okan Bellikli
Die SPD hat die Nachfolger von Franziska Giffey und Raed Saleh gefunden. In der Stichwahl um den Landesvorsitz setzte sich das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel durch. Es hat seinen Machtanspruch bereits erklärt.
Von Horand Knaup
Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
Von Michael Bröcker
Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hat in den vergangenen Monaten das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen aufgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag soll sie zur Co-Spitzenkandidatin gewählt werden und strebt wohl eine Regierungsbeteiligung an. Als möglichen Partner sieht sie Ministerpräsident Kretschmer.
Von Vera Weidenbach
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
Von Michael Bröcker
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Mittel für die Filmförderung stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen und sie im kommenden Jahr um fünf Prozent kürzen. Die Produzentenallianz hält die geplanten Kürzungen für ein „fatales Signal“.
Von Michael Bröcker
Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.
Von Horand Knaup
Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sie ist auch Katalysator und bietet Agitatoren einen Schutz- und Aktionsraum. Die Linken-Politikerin Martina Renner appelliert an die demokratischen Abgeordneten, angesichts dieser Bedrohung ihre Verantwortung wahrzunehmen und all jenen, die im Fokus der neuen Nazis stehen oder geraten können, an die Seite zu treten. Konkret heißt das: Sie sollen das Bundesverfassungsgericht ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Bei tiefhängenden Wolken dürfen Hubschrauber in Deutschland nachts nicht fliegen. Krystian Pracz, CEO bei der DRF Luftrettung, über ein Schlechtwetter-Navigationsverfahren, für das sein Dienst seit Jahren kämpft. Mit der Krankenhausreform werde es „unerlässlich“.
Von Annette Bruhns
