Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Stefan Körzell plädiert dafür, den Mindestlohn innerhalb der zuständigen Kommission stärker zu erhöhen, um eine Politisierung des Themas im Wahlkampf 2025 zu verhindern.
Von Okan Bellikli
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die europaweite Kennzeichnung der Nährwerte verhindern. Ihr Vorhaben hat gute Chancen.
Von Julia Dahm
Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hält eine Kapitalmarktunion für unabdingbar, damit Europa sein Wachstumspotenzial steigern kann. Finanzexperten unterstützen seinen Vorstoß.
Von Michael Bröcker
Die FDP lobt sich für die „dramatisch höhere“ Investitionsquote des Bundes im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung. Doch das IMK hält die Rechnung für „Augenwischerei“.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Ziel war klar, das Ergebnis ist ernüchternd: Obwohl Deutschland 2009 der UN-Konvention für Behindertenrechte beitrat, hat sich an der Integration von Behinderten wenig verbessert. Ein wichtiger Grund: Der Staat setzt immer noch ganz andere Anreize.
Von Annette Bruhns
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Von Okan Bellikli
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von Michael Bröcker
Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneter der Union, gilt als streitbarer Vorkämpfer für das Zusammenleben behinderter und nicht-behinderter Menschen. Mit Förderschulen und Werkstätten füttere der Staat dagegen eine kostspielige Wohlfahrtsindustrie für Exklusion.
Von Annette Bruhns
