Jahrelang verteilt die Anwältin Christine Lee großzügige Spenden an britische Parteien und Parlamentarier. Jetzt warnt der MI5 die Politik vor ihren Aktivitäten. Der Geheimdienst nennt dabei erstmals die Einheitsfront als Problem für die nationale Sicherheit. Großbritannien will offenbar den chinesischen Einfluss zurückdrängen.
Von Marcel Grzanna
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
Nach drei Jahren Suche hat der Vatikan mit Stephen Chow Sau-yan einen neuen Bischof für Hongkong gefunden. Der 62-jährige Jesuit soll zwischen den Fronten vermitteln und verhindern, dass den Hongkonger Christen ein ähnliches Schicksal droht wie den Gläubigen auf dem Festland.
Von Fabian Peltsch
Waymo, Googles Marke für die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge, will in China einen Fuß in die Tür bekommen und kooperiert dafür mit der Geely-Tochter Zeekr. Das macht Sinn: Wer beim autonomen Fahren vorne mitmischen will, kommt am riesigen chinesischen Markt nicht vorbei. Zumal mancher chinesische Hersteller weiter ist als die Amerikaner.
Von Frank Sieren
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
Die US-Pläne des Autobauers Seres floppten, schreckten aber immerhin Elon Musk auf. Eine Kooperation mit Huawei soll der Marke nun zu spätem Ruhm verhelfen. Sogar in Deutschland.
Von Redaktion Table
Das Litauen-Drama geht weiter: Das deutsche Wirtschaftsministerium sichert dem baltischen Land Unterstützung zu, während Taiwan die Wirtschaftshilfe hochfährt. Der schwedische Analyst Viking Bohman hat sich intensiv mit Chinas Strategie des wirtschaftlichen Drucks auseinandergesetzt. Er sieht das harte Vorgehen Pekings zwar als kontraproduktiv für die eigenen Interessen. Dennoch kann China der EU damit massiv schaden. Mit Bohman sprach Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Importe vorgeschlagen. Kürzlich hat der Berichterstatter des Europaparlaments seinen Entwurf vorgelegt und teils weitreichende Änderungen gefordert. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge. Die Industrie reagiert geschockt.
Von Timo Landenberger
Das Fit-for-55-Paket solle „rasch und auf hohem Ambitionsniveau“ beschlossen werden, der europäische Emissionshandel solle den Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen und Wasserstoff-IPCEIs sollen zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne voll auf die EU.
Von Lukas Knigge
