In den kommenden Monaten geht es darum, die EU auf künftige gesundheitliche Gefahren besser vorzubereiten. Für reichlich Diskussionen wird außerdem der geplante Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum sorgen.
Von Eugenie Ankowitsch
Der Verdacht erhärtet sich, wonach regierungskritische Akteure in Polen mit der Pegasus-Malware bespitzelt worden sind. Die EU-Kommission fordert Warschau nun zur Untersuchung der Vorwürfe auf. Doch Europaabgeordnete fordern ein energischeres Vorgehen.
Von Falk Steiner
Chinas Emissionshandel geht ins zweite Kalenderjahr. Praktisch alle beteiligten Energieunternehmen haben zum Jahresende 2021 die Auflagen erfüllt. Noch setzt das System aber nicht genug Anreize für Minderungen des Ausstoßes. Doch der Einstieg in die CO2-Bepreisung ist geschafft. Als nächstes werden weitere Branchen einbezogen – jenseits des Energiesektors.
Von Christiane Kuehl
Zusammen gegen Chinas Teile-und-Herrsche: Nach jahrelangen Verhandlungen haben Australien und Japan das „Reciprocal Access Agreement“ abgeschlossen. Gleichgesinnte Staaten im Indo-Pazifik verstärken ihre Zusammenarbeit – und wollen sich so gegen Chinas rücksichtsloses Auftreten schützen.
Von Michael Radunski
2022 sollen die Zielverschärfungen der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebracht werden. Im vergangenen Sommer und zuletzt Mitte Dezember wurden die Vorschläge des Fit-for-55-Pakets vorgestellt, nun werden diese in Rat und Europaparlament verhandelt. Zudem plant die EU-Kommission, weitere Versprechen einzulösen.
Von Lukas Knigge
Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Deutsch-Französin zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Im Interview mit Jasmin Kohl spricht Evelyne Gebhardt über politische Tiefschläge, ihr persönliches Erfolgsgeheimnis, europäische Digitalpolitik und ihre Erwartungen an die Europapolitik der Ampel-Regierung.
Von Jasmin Kohl
Denza, das Joint Venture zwischen BYD und Daimler, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen – zumindest in der bisherigen Form: Die Idee, dass die chinesische Seite das Auto entwickelt und die deutsche es in China vermarktet, ist nicht aufgegangen. Dennoch wollen die Stuttgarter weiter mit BYD kooperieren.
Von Frank Sieren
Chinas Impfstoff wirkt wohl nicht sonderlich gut gegen Omikron. Ein Biontech-Booster könnte beim Weg aus der Pandemie helfen. Doch gegen den sperrt sich die Regierung bisher. Gibt es noch andere Wege in die endemische Lage?
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Auch 2022 wird ein digitalpolitisch wichtiges Jahr in der EU. Der Trilog zum Digital Markets Act steht in den Startlöchern und das Europaparlament will seine Position zum Digital Services Act Mitte Januar final abstimmen. Wir haben uns angeschaut, welche neuen digitalpolitischen Vorschläge die Kommission für das 1. Quartal plant.
Von Jasmin Kohl
Im Rahmen der neuen EU-Taxonomie soll Erdgas als nachhaltiger Energieträger eingestuft werden. Zwar nur als Brückentechnologie und unter sehr strengen Auflagen. Doch geplant war das anders. Wie aus einer wissenschaftlichen Auflistung ein politisch-wirtschaftliches Streitthema wurde und wo die Grenzwerte herkommen: ein Überblick.
Von Timo Landenberger
