Die FDP fordert eine stärkere Vernetzung der Demokratien der Welt, um China gegenüber stärker auftreten zu können. Deutschlands Wirtschaft soll sich Stresstests für den Krisenfall unterziehen, um nicht erpressbar zu sein.
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Der von den USA sanktionierte Gouverneur von Xinjiang, Erkin Tuniyaz, reist nach Europa. Wohl um zu versuchen, die Menschenrechtsverbrechen seiner Regierung an den Uiguren zu relativieren. Der Vorstoß trifft bei Politikern und Menschenrechtlern auf Ablehnung.
Von Marcel Grzanna
Seine Reise in die EU war für den ukrainischen Präsidenten ein Heimspiel. Nach seiner Europatournee über London, Paris und Brüssel hofft der ukrainische Präsident auf die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Von Stephan Israel
Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".
Von Okan Bellikli
Manchmal sind es nicht große öffentliche Duelle, sondern kleine Formalia, die in der Politik über Sieg und Niederlage mitentscheiden. In Bayern zeigt der Bald-Wahlkämpfer Markus Söder, dass man Altersgrenzen sehr unterschiedlich nutzen kann, um die Grünen auf Distanz zu halten.
Von Peter Fahrenholz
Am Sonntag ist Wahl in Berlin. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Kräften unterstützt und auch die Bundeswerte sind kein Malus für sie. Ihre schlechten Umfragewerte sind selbst verschuldet. Nun kämpft sie um ihre politisch letzte Chance.
Von Horand Knaup
Im EU-Parlament war die Hauptfigur im Korruptionsskandal für ein Panel zur wissenschaftlichen Vorausschau zuständig. Den Vorsitz nutzte Kaili für ihre eigene politische Arbeit – und vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation.
Von Charlotte Wirth
Nach Überraschungsbesuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel erwartet. Beim EU-Gipfel dort geht es auch um Migration und um Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA.
Von Redaktion Table
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, durch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Ampelkoalition entworfen, wurde am Mittwoch (8. Februar) durch das Kabinett verabschiedet. Das Vorhaben ist überfällig: Die Ampel-Parteien hatten diese schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
Von Markus Weisskopf
