Die Zeit ist knapp. Schon im März sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission die Richtung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeben. Derzeit aber liegen die Positionen noch weit auseinander. Daran wird wohl auch ein Treffen der Finanzminister morgen nicht viel ändern.
Von Max Mustermann
Euro 7 für Pkw und Lieferwagen soll nach dem Vorschlag der Kommission im Juli 2025 kommen. Das Datum ist nicht mehr zu schaffen, da es Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren gibt. Auch der Berichterstatter bremst.
Von Markus Grabitz
Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit einem klaren Sieg für die CDU und einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen, das bis in den späten Abend anhielt. Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat vor dem amtlichen Endergebnis einige erste Schlüsse gezogen.
Von Horand Knaup
Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.
Von Stefan Braun
Einen Monat vor dem Ampel-Bildungsgipfel in Berlin zeichnet sich ab: Die Erwartungen sind niedrig, sehr niedrig. Aus den Ländern will kaum ein Schulminister extra in die Hauptstadt fahren. Stark-Watzinger wittert taktische Spielchen.
Von Moritz Baumann
Die Bundesregierung bringt an 0,25 Prozent der deutschen Schulen schnell ausgebildete Krisenhelfer. Die Corona-Missstimmung von Kindern und Jugendlichen wird immer dramatischer eingeschätzt. Experten reagieren entsetzt - auf das Angebot der Regierung.
Von
Auch über die noch genutzten Pipelines Turkstream und Ukraine Transit kommt nur noch wenig russisches Gas in die EU. Selbst wenn dieses komplette wegfiele, würden nicht alle derzeit geplanten LNG-Terminals benötigt, zeigen aktuelle Zahlen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.
Von Manuel Berkel
Für die Amerikaner ist klar: Der abgeschossene chinesische Ballon diente der Spionage. Doch mit den neuen Erkenntnissen wächst auch die Gewissheit: Die USA haben die Ambitionen und Fähigkeiten Chinas lange Zeit unterschätzt.
Von Michael Radunski
